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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen (GER)
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Inhaltsverzeichnis
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1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Einräumung von Nutzungsrechten für Lizenzschlüssel
7. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen
8. Eigentumsvorbehalt
9. Mängelhaftung (Gewährleistung)
10. Haftung
11. Anwendbares Recht
12. Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) des Kolja Berlau, handelnd unter “Berlau” (nachfolgend “Verkäufer”), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge über die Lieferung von Lizenzschlüsseln gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist. Dabei schuldet der Verkäufer die Überlassung eines Lizenzschlüssels zur Nutzung der von ihm beschriebenen Software bzw. Inhalte sowie die Einräumung der vertraglich vereinbarten Rechte zur Nutzung der jeweiligen Software bzw. Inhalte. Der Kunde erwirbt kein geistiges Eigentum an der Software bzw. an den Inhalten. Für die Beschaffenheit der Software bzw. Inhalte ist die jeweilige Produktbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers maßgeblich.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 Gegenstand des Vertrages kann – je nach Produktbeschreibung des Verkäufers – sowohl der Bezug von Waren im Wege einer Einmallieferung als auch der Bezug von Waren im Wege einer dauerhaften Lieferung (nachfolgend „Abonnementvertrag“) sein. Beim Abonnementvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Kunden die vertraglich geschuldete Ware für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich geschuldeten Zeitintervallen zu liefern.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
– indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
– indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
– indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Express“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal Express“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.7 Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da der Verkäufer Kleinunternehmer im Sinne des UStG ist.
4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.3 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: “PayPal”), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers ist die im Online-Bestellformular angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Bei Abonnementverträgen hat der Kunde dem Verkäufer Änderungen der Lieferanschrift unverzüglich mitzuteilen.
5.3 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.4 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.6 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
5.7 Lizenzschlüssel werden dem Kunden wie folgt überlassen:
– per E-Mail
– per Anzeige auf dem Bildschirm
6) Einräumung von Nutzungsrechten für Lizenzschlüssel
6.1 Der überlassene Lizenzschlüssel berechtigt den Kunden zur Nutzung der aus der jeweiligen Produktbeschreibung ersichtlichen Software bzw. Inhalte in dem dort beschriebenen Umfang.
6.2 Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat.
7) Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen
7.1 Abonnementverträge werden unbefristet geschlossen und können vom Kunden jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen gekündigt werden.
7.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
7.3 Kündigungen haben schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) zu erfolgen.
8) Eigentumsvorbehalt
8.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
8.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
8.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
9) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:
9.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
– hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
– beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang;
– sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen;
– beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
9.2 Handelt der Kunde als Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer.
9.3 Die in den vorstehenden Ziffern geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht
– für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
– für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie
– für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
9.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben.
9.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
9.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
10) Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
10.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
– bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
– bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
– aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
– aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
10.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
10.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
11) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12) Alternative Streitbeilegung
12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
12.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
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Terms and Conditions with customer information
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Table of Contents
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1. Scope
2. Conclusion of contract
3. Right of withdrawal
4. Prices and terms of payment
5. Delivery and shipping conditions
6. Grant of license key usage rights
7. Contract duration and contract termination for subscription contracts
8. Retention of title
9. Liability for defects (warranty)
10. Liability
11. Applicable law
12. Alternative Dispute Resolution
1) Scope
1.1 These general terms and conditions (hereinafter “GTC”) of Kolja Berlau, acting under “Berlau” (hereinafter “seller”), apply to all contracts for the supply of goods that a consumer or entrepreneur (hereinafter “customer”) with the Seller with respect to the goods presented by the seller in his online store. Hereby the inclusion of own conditions of the customer is contradicted, unless it is agreed otherwise.
1.2 For contracts for the delivery of license keys, these terms and conditions apply accordingly, unless otherwise stipulated otherwise. The seller owes the assignment of a license key to use the software or content described by him as well as the granting of the contractually agreed rights to use the respective software or content. The customer does not acquire any intellectual property in the software or in the contents. For the nature of the software or content, the respective product description in the online shop of the seller is authoritative.
1.3 Consumer within the meaning of these terms and conditions is any natural person who concludes a legal transaction for purposes that are predominantly neither their commercial nor their independent professional activity can be attributed. Entrepreneur within the meaning of these terms and conditions is a natural or legal person or a legal partnership, which acts in the execution of a legal transaction in the exercise of their commercial or independent professional activity.
1.4 Subject of the contract may be – depending on the product description of the seller – both the purchase of goods by means of a one-time delivery and the purchase of goods by means of a permanent delivery (hereinafter referred to as “subscription contract”). In the case of the subscription contract, the seller agrees to deliver the contractually owed goods to the customer for the duration of the agreed contract period in the contractually due time intervals.
2) Conclusion of the contract
2.1 The product descriptions contained in the seller’s online shop do not constitute binding offers by the seller, but serve to make a binding offer by the customer.
2.2 The customer may submit the offer via the online order form integrated in the online shop of the seller. In this case, after the customer has placed the selected goods in the virtual shopping cart and has gone through the electronic ordering process, by clicking on the button concluding the ordering process, the customer submits a legally binding contract offer in relation to the goods contained in the shopping cart.
2.3 The seller can accept the offer of the customer within five days,
– by providing the customer with a written order confirmation or an order confirmation in text form (fax or e-mail), in which case the receipt of the order confirmation at the customer is authoritative, or
– by delivering the ordered goods to the customer, in which case the access of the goods to the customer is decisive, or
– by asking the customer for payment after submitting his order.
If more than one of the alternatives mentioned above, the contract comes into effect at the time when one of the aforementioned alternatives occurs first. The deadline for the acceptance of the offer begins on the day after the submission of the offer by the customer to run and ends with the expiry of the fifth day, which follows the dispatch of the offer. If the seller does not accept the offer of the customer within the aforementioned period, this shall be deemed a rejection of the offer with the consequence that the customer is no longer bound by his declaration of intent.
2.4 If the payment method “PayPal Express” is selected, the payment is processed via the payment service provider PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, SCA, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (hereinafter “PayPal”), under the terms of the PayPal Terms of Use, available at https://www.paypal.com/webapps/mpp/ua / useragreement-full or – if the customer does not have a PayPal account – under the conditions of payments without a PayPal account, available at https://www.paypal.com/en/webapps/mpp/ua/privacywax- full. If the customer selects “PayPal Express” as a payment method in the course of the online order process, he will issue a click on the button concluding the order process also a payment order to PayPal. In this case, the seller already declares the acceptance of the offer of the customer at the time in which the customer triggers the payment process by clicking the button concluding the order process.2.5 When submitting an offer via the seller’s online order form, the contract text of Seller stored and sent to the customer after sending his order together with the present GTC in writing (eg, e-mail, fax or letter). In addition, the contract text is archived on the seller’s website and can be accessed by the customer via his password-protected customer account with the corresponding login data, provided the customer has created a customer account in the seller’s online shop before sending his order.2.6 Before binding By submitting the order via the seller’s online order form, the customer can detect possible input errors by carefully reading the information displayed on the screen. An effective technical means for better recognition of input errors can thereby be the enlargement function of the browser, with the help of which the display on the screen is enlarged. During the electronic ordering process, the customer can correct his inputs using the usual keyboard and mouse functions until he clicks on the button that concludes the order process.2.7 The contract is concluded in German and English.2.8 Order processing and contact can be found usually by e-mail and automated order processing instead. The customer must ensure that the e-mail address provided by him for processing the order is correct, so that the e-mails sent by the seller can be received at this address. In particular, when using SPAM filters, the customer must ensure that all e-mails sent by the seller or by third parties commissioned with the order processing can be delivered.3) Right of revocation3.1 Consumers are basically entitled to a right of revocation.3.2 Further information on the right of revocation arise from the cancellation policy of the seller.4) Prices and terms of payment4.1 Unless otherwise stated in the product description of the seller, the prices quoted are total prices. Sales tax is not shown because the seller is a small business in the sense of the UStG.4.2 The payment option (s) will / will be communicated to the customer in the online shop of the seller.4.3 When paying by means of a payment method offered by PayPal, the payment is processed via the payment service PayPal ( Europe) S.à rl et Cie, SCA, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (hereinafter “PayPal”), under the terms of the PayPal Terms of Use, available at https://www.paypal.com/webapps/mpp/ua / useragreement-full or – if the customer does not have a PayPal account – under the conditions of payments without a PayPal account, available at https://www.paypal.com/en/webapps/mpp/ua/privacywax- full.
5) Delivery and Shipping Conditions5.1 The delivery of goods shall be made by mail to the delivery address specified by the customer, unless otherwise agreed. When placing an order through the seller’s online order form, the delivery address provided in the online order form is authoritative. Notwithstanding this, when selecting the PayPal payment method, the delivery address deposited by PayPal with the customer at the time of payment shall be decisive.5.2 In the case of subscription contracts, the customer must notify the seller of changes to the delivery address immediately.5.3 Does the shipping company send the goods back to the seller as a delivery was not possible for the customer, the customer bears the cost of unsuccessful shipping. This does not apply if the customer is not responsible for the circumstance leading to the impossibility of delivery or if he was temporarily prevented from accepting the service offered, unless the seller has informed him of the service a reasonable time in advance would have. Furthermore, this does not apply with regard to the cost of the consignment, if the customer exercises his right of withdrawal effectively. If the customer acts as an entrepreneur, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods sold passes to the customer for the return costs if the right of revocation is effectively exercised by the customer has delivered the item to the shipper, carrier or other person or entity otherwise responsible for carrying out the shipment. If the customer acts as a consumer, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods sold generally only with delivery of the goods to the customer or a beneficiary over. Notwithstanding this, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods sold to consumers already on the customer as soon as the seller has delivered the matter to the carrier, the carrier or the person or institution otherwise intended to carry out the shipment, if the Customer has instructed the carrier, carrier or other person or entity to carry out the shipment and the seller has not previously designated the person or institution.5.5 The seller reserves the right, in case of incorrect or not proper self-supply to withdraw from the contract. This only applies in the event that the non-delivery is not responsible for the seller and this has completed with the required care, a concrete hedging transaction with the supplier. The seller will make every reasonable effort to obtain the goods. In the case of unavailability or only partial availability of the goods, the customer will be informed immediately and the consideration will be refunded immediately.5.6 Pickup is not possible for logistical reasons.5.7 License keys will be provided to the customer as follows: – by e-mail – on the Screen
6) Grant of license key usage rights6.1 The licensed license key entitles the customer to use the software or content shown in the respective product description to the extent described therein.6.2 The granting of the rights shall not take effect until the customer has fully paid the owed fee.
7) Contract duration and termination of subscription contracts7.1 Subscription contracts are concluded for an indefinite period and may be terminated by the customer at any time with a notice period of 14 days.7.2 The right to extraordinary termination for cause remains unaffected. An important reason exists if, in consideration of all circumstances of the individual case and weighing the interests of both parties, the terminating part can not reasonably be expected to continue the contract until the agreed termination or expiry of a notice period.7.3 Terminations must be in writing or in writing
(eg 8) Retention of title 8.1 With respect to consumers, the seller retains ownership of the delivered goods until full payment of the purchase price owed.8.8 The seller reserves the right to settle all receivables vis-à-vis entrepreneurs from an ongoing business relationship the ownership of the delivered goods before.8.8 If the customer acts as an entrepreneur, he is entitled to resell the reserved goods in the ordinary course of business. All resulting claims against third parties, the customer in the amount of the respective invoice value (including sales tax) in advance from the seller. This assignment applies regardless of whether the reserved goods have been resold without or after processing. The customer remains authorized to collect the claims even after the assignment. The right of the seller to collect the claims himself remains unaffected. However, the seller will not collect the claims as long as the customer meets his payment obligations to the seller, does not default in payment and no petition for opening insolvency proceedings has been filed.
9) Liability for defects (warranty) If the goods are defective, the provisions of the statutory liability for defects shall apply , Deviating from this: 9.1 If the customer acts as an entrepreneur, – the seller has the choice of the type of supplementary performance, – for new goods, the limitation period for defects is one year from the transfer of risk, – are excluded for used goods rights and claims for defects in principle; – If the customer acts as a consumer, the limitation period for claims for defects in used goods is one year from delivery of the goods to the customer, with the restriction of the following paragraph The limitations of liability and limitations of limitation governed by the preceding paragraphs do not apply to goods which have been used for a building in accordance with their customary use and have caused its defectiveness, – for claims for damages and reimbursement of expenses by the customer, and – in the event that the seller de n Defect has fraudulently concealed.9.4 In addition, it applies to entrepreneurs that the statutory periods of limitation for the right of recourse according to § 478 BGB remain unaffected.9.5 If the customer acts as a merchant i.S.d. § 1 HGB, it meets the commercial investigation and reprimand according to § 377 HGB. fails
If the customer acts as a consumer, he / she is requested to reclaim delivered goods with obvious transport damage to the deliverer and to inform the seller of this. If the customer does not comply with this, this has no effect on his statutory or contractual claims for defects.
10) Liability The seller shall be liable to the customer for all contractual, contractual and statutory, including tortious, claims for damages and reimbursement of expenses as follows: 10.1 The seller is liable to any one Legal reason unrestricted- in case of intent or gross negligence, – in case of intentional or negligent injury to life, limb or health, – on the basis of a guarantee, unless otherwise stipulated in this regard, – due to mandatory liability such as under the Product Liability Act.10.2 Violated by the seller negligence is an essential contractual obligation, the liability is limited to the contract-typical, foreseeable damage, unless it is not subject to unlimited liability in accordance with the above clause. Significant contractual obligations are obligations which the contract imposes on the seller according to its content for the purpose of achieving the purpose of the contract, the fulfillment of which enables the proper execution of the contract in the first place and on whose observance the customer may regularly rely.10.3 In all other respects, the seller’s liability is excluded.10.4 The above liability regulations also apply with regard to the liability of the seller for his vicarious agents and legal representatives.11) Applicable lawFor all legal relationships between the parties, the law of the Federal Republic of Germany applies, excluding the laws governing the international purchase of movable goods. For consumers, this choice of law applies only to the extent that the granted protection is not withdrawn by mandatory provisions of the law of the state in which the consumer has his habitual residence.12) Alternative Dispute Resolution12.1 The EU Commission makes an internet connection at the following link Platform for online dispute resolution ready: https://ec.europa.eu/consumers/odrThis platform serves as a point of contact for out-of-court resolution of disputes arising from online purchase or service contracts involving a consumer.12.2 The seller is eligible to participate neither committed nor willing to submit to a dispute settlement procedure before a consumer arbitration board.
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